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Data Act Durchführungsgesetz: Was das DADG für Geschäftsführer bedeutet

Data Act Durchführungsgesetz: Seit Mai 2026 kontrolliert die Bundesnetzagentur. Was Geschäftsführer zu Pflichten, Bußgeldern und Fristen wissen müssen.

Von Redaktion Tech 10 Min. Lesezeit
Data Act Durchführungsgesetz: Serverreihen im Rechenzentrum als Symbol für Datenzugang
Foto: Cory M. Grenier / Openverse (CC BY-SA 2.0)

Mit dem Data Act Durchführungsgesetz hat Deutschland die EU-Datenverordnung scharf geschaltet: Seit dem 30. Mai 2026 kann die Bundesnetzagentur Verstöße prüfen, Anordnungen treffen und Bußgelder verhängen. Für Geschäftsführer bedeutet das, dass der Data Act keine abstrakte Brüsseler Regel mehr ist, sondern eine Pflicht mit Aufsicht, Verfahren und Sanktionen.

Zusammengefasst: Das Gesetz wurde am 29. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 30. Mai 2026 in Kraft getreten. Der Data Act selbst gilt in weiten Teilen bereits seit dem 12. September 2025. Seit Ende Mai 2026 können Verstöße in Deutschland auch geahndet werden.

Besonders betroffen ist der Mittelstand. Maschinenbauer, Gerätehersteller, Anbieter vernetzter Fahrzeuge oder Smart-Building-Technik sitzen auf Daten, die ihre Kunden künftig einfordern können. Gleichzeitig profitieren viele Unternehmen als Nutzer, etwa wenn sie Maschinendaten ihres Lieferanten endlich selbst auswerten dürfen.

Vernetzte Produkte und Internet der Dinge im Fokus des Data Act
Foto: datainnovation / Openverse (CC BY 2.0)

Was regelt das Data Act Durchführungsgesetz?

Der Data Act ist eine EU-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/2854) und gilt in weiten Teilen seit dem 12. September 2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Eine Verordnung muss nicht umgesetzt werden, sie braucht aber nationale Regeln zur Durchsetzung. Genau diese Lücke schließt das Data Act Durchführungsgesetz.

Der offizielle Name ist sperrig: Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung, kurz DADG. Der Bundestag hat es am 26. März 2026 beschlossen. Ausgefertigt wurde es am 26. Mai 2026, verkündet am 29. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 157). In Kraft ist es seit dem 30. Mai 2026. Den vollständigen Text findest du bei Gesetze im Internet.

Inhaltlich regelt das Gesetz vor allem vier Bereiche:

  • Zuständigkeit: Welche Behörde den Data Act in Deutschland überwacht.
  • Verfahren: Beschwerden, Ermittlungen, Auskunftspflichten und vorläufige Anordnungen.
  • Streitbeilegung: Die Zulassung von Stellen, die Konflikte über Datenzugang außergerichtlich klären.
  • Sanktionen: Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die Datenverordnung.

Wer ist zuständig? Bundesnetzagentur und BfDI

Zentrale Aufsichtsbehörde ist die Bundesnetzagentur. Sie ist zugleich Anlaufstelle für Unternehmen, Nutzer und Behörden anderer Mitgliedstaaten. Informationen und Kontaktwege bietet die Behörde auf ihrer Themenseite zum Data Act.

Sobald personenbezogene Daten im Spiel sind, kommt eine zweite Behörde hinzu. Für nicht-öffentliche Stellen ist dann die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig. Die Bundesnetzagentur führt das Verfahren, bezieht den BfDI ein und ist an dessen datenschutzrechtliche Bewertung gebunden.

Diese Aufteilung war umstritten. Der Bundesrat und mehrere Landesdatenschutzbehörden warnten vor Doppelstrukturen, weil für die übrige Datenverarbeitung weiterhin die Länderbehörden zuständig bleiben. Für dich heißt das praktisch: Bei Datenschutzfragen rund um vernetzte Produkte kann es künftig mehr als einen Ansprechpartner geben.

Bußgelder nach dem Data Act Durchführungsgesetz

Der Bußgeldrahmen steht in § 15 DADG und ist gestaffelt. Das Gesetz listet zahlreiche einzelne Verstöße gegen die Datenverordnung auf und ordnet ihnen Höchstbeträge zu:

StufeHöchstbetragEinordnung
150.000 Euroübrige Verstöße, laut Fachkommentaren etwa Nachweispflichten bei verweigerter Datenweitergabe
2100.000 Euromittlere Verstöße, etwa die unberechtigte Verweigerung einer Datenweitergabe
3500.000 Euroschwere Verstöße, etwa vernetzte Produkte, deren Daten Nutzern nicht zugänglich sind
45 Millionen Euroein einzelner, besonders gewichteter Tatbestand

Für große Unternehmen mit mehr als 250 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz kann das Bußgeld in der höchsten Stufe bis zu 2 Prozent des Gesamtumsatzes erreichen. Geht es um personenbezogene Daten, greift zusätzlich die DSGVO mit ihren eigenen, deutlich höheren Bußgeldrahmen.

Wichtig für die Einordnung: Im Gesetzgebungsverfahren standen zeitweise höhere Beträge im Raum. Die finalen Werte wirken moderat, unterschätzen solltest du sie trotzdem nicht. Neben dem Bußgeld drohen Anordnungen, Reputationsschäden und zivilrechtliche Ansprüche von Kunden.

Datenspeicher für Produktdaten nach dem Data Act Durchführungsgesetz
Foto: jared / Openverse (CC BY 2.0)

Welche Pflichten der Data Act deinem Unternehmen auferlegt

Das Data Act Durchführungsgesetz schafft keine neuen inhaltlichen Pflichten. Es macht die Pflichten aus der EU-Verordnung durchsetzbar. Deshalb musst du wissen, welche Rolle dein Unternehmen spielt.

Als Hersteller vernetzter Produkte

Stellst du vernetzte Produkte her oder bietest du damit verbundene Dienste an, bist du in der Regel Dateninhaber. Dann gelten insbesondere diese Pflichten:

  • Transparenz vor Vertragsschluss: Kunden müssen vor dem Kauf, der Miete oder dem Leasing erfahren, welche Daten das Produkt erzeugt, in welchem Format und wie sie darauf zugreifen.
  • Datenzugang auf Verlangen: Nutzer dürfen die bei der Nutzung erzeugten Daten einsehen und selbst verwenden.
  • Weitergabe an Dritte: Auf Wunsch des Nutzers musst du Daten an einen von ihm benannten Dritten bereitstellen, etwa an einen unabhängigen Wartungsdienst.
  • Access by Design: Produkte, die nach dem 12. September 2026 in Verkehr gebracht werden, müssen so konstruiert sein, dass Nutzer möglichst direkt auf ihre Daten zugreifen können.

Ausnahmen gibt es für Kleinst- und Kleinunternehmen: Sie sind von den Bereitstellungspflichten als Dateninhaber grundsätzlich befreit, sofern sie nicht mit größeren Unternehmen verbunden sind. Mittlere Unternehmen genießen eine Schonfrist für neue Produkte, die erst kurz auf dem Markt sind.

Als Nutzer von Maschinen und Geräten

Die Kehrseite ist eine Chance. Nutzt dein Betrieb vernetzte Maschinen, Fahrzeuge oder Anlagen, kannst du die Nutzungsdaten vom Hersteller anfordern. Das eröffnet neue Möglichkeiten:

  • Eigene Auswertung von Auslastung, Energieverbrauch und Ausfällen
  • Freie Wahl des Servicepartners, weil auch Dritte die Daten erhalten können
  • Bessere Verhandlungsposition gegenüber Herstellern, die bisher exklusiv auf den Daten saßen

Wie du Daten strategisch nutzt, statt sie nur zu sammeln, zeigt unser Beitrag zur Datenstrategie im Mittelstand.

Als Kunde von Cloud-Diensten

Der Data Act erleichtert auch den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern. Anbieter müssen den Umzug technisch und vertraglich ermöglichen. Wechselentgelte dürfen bis zum 12. Januar 2027 höchstens die tatsächlichen Kosten decken, danach entfallen sie ganz. Für viele Unternehmen ist das ein Anlass, bestehende Cloud-Verträge neu zu bewerten.

Bei Verträgen mit anderen Unternehmen

Kapitel IV des Data Act verbietet missbräuchliche Vertragsklauseln zum Datenzugang, die einem Unternehmen einseitig auferlegt werden. Das gilt für neue Verträge seit dem 12. September 2025. Für bestimmte ältere Dauerverträge greift die Regel ab dem 12. September 2027.

Geschäftsgeheimnisse: Wo die Datenpflicht endet

Viele Hersteller fürchten, mit den Daten auch ihr Know-how herauszugeben. Der Data Act nimmt diese Sorge ernst. Geschäftsgeheimnisse müssen nur offengelegt werden, wenn vorher angemessene Schutzmaßnahmen vereinbart sind, etwa Vertraulichkeitsklauseln oder technische Zugriffsbeschränkungen.

In Ausnahmefällen darfst du die Herausgabe verweigern, wenn trotz Schutzmaßnahmen ein schwerer wirtschaftlicher Schaden droht. Diese Entscheidung musst du begründen und der zuständigen Behörde mitteilen. Das DADG enthält zusätzlich eigene Regeln zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen im Behördenverfahren.

Eine weitere Neuerung betrifft das Urheberrecht. Das Schutzrecht für Datenbanken kann nicht als Argument dienen, um Daten aus vernetzten Produkten zurückzuhalten. Wer bisher darauf gesetzt hat, braucht eine neue Strategie.

Data Act Durchführungsgesetz in der Praxis: ein Beispiel

Wie sich die Regeln im Alltag auswirken, zeigt ein fiktives, aber typisches Szenario. Ein mittelständischer Hersteller von Verpackungsmaschinen liefert seine Anlagen mit Sensoren aus. Die Maschinen melden Temperatur, Taktzahl und Störungen an eine Plattform des Herstellers. Bisher nutzt nur dessen eigener Service diese Daten.

Ein Kunde, ein Lebensmittelbetrieb, will die Wartung künftig an einen günstigeren regionalen Dienstleister vergeben. Er verlangt, dass der Hersteller die Nutzungsdaten an diesen Dritten übermittelt. Nach dem Data Act ist das sein gutes Recht. Lehnt der Hersteller ohne tragfähigen Grund ab, kann der Kunde Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einlegen.

Hier zeigt das Data Act Durchführungsgesetz seine Wirkung. Die Behörde kann ermitteln, Auskünfte verlangen, eine Anordnung zur Datenbereitstellung treffen und im Zweifel ein Bußgeld verhängen. Zusätzlich können beide Seiten eine zugelassene Streitbeilegungsstelle anrufen, um den Konflikt ohne Gericht zu lösen.

Für den Hersteller wäre es klüger gewesen, früh ein Angebot zu entwickeln: ein standardisiertes Datenpaket, klare Formate, eine faire Vergütung für die Bereitstellung an Dritte und Vertraulichkeitsregeln für sensible Konstruktionsdetails. So wird aus einer Pflicht ein Produkt. Genau diese Denkweise trennt Vorreiter von Nachzüglern, wenn das Data Act Durchführungsgesetz in der Praxis angewendet wird.

In 7 Schritten zur Data-Act-Compliance

Nach Einschätzung vieler Fachleute dürfte die Bundesnetzagentur unter dem Data Act Durchführungsgesetz zunächst auf Beschwerden reagieren, statt flächendeckend zu prüfen. Das ist keine Entwarnung, sondern ein Zeitfenster. Nutze es mit einem klaren Plan:

  • Produkte inventarisieren: Liste alle vernetzten Produkte und verbundenen Dienste auf, die du anbietest oder nutzt.
  • Datenarten erfassen: Kläre für jedes Produkt, welche Daten anfallen, wo sie gespeichert werden und wer darauf zugreift.
  • Rolle bestimmen: Prüfe, ob du Dateninhaber, Nutzer, Dritter oder Cloud-Kunde bist. Oft bist du mehreres zugleich.
  • Informationspflichten umsetzen: Ergänze Datenblätter, Produktseiten und Verträge um die vorvertraglichen Informationen.
  • Zugangsprozess aufbauen: Lege fest, wie Kunden Daten anfordern, wer Anfragen prüft und in welchem Format du lieferst.
  • Verträge prüfen: Durchsuche Liefer-, Service- und Cloud-Verträge nach Klauseln, die künftig unwirksam sein könnten.
  • Verantwortung festlegen: Benenne eine verantwortliche Person in der Geschäftsleitung und berichte regelmäßig über den Stand.

Typische Fehler, die du vermeiden solltest

In der Praxis zeigen sich immer wieder dieselben Schwachstellen. Viele Unternehmen behandeln den Data Act als reines IT-Projekt und übersehen den Vertrieb, der die Informationspflichten vor Vertragsschluss erfüllen muss.

Ebenso häufig fehlt die Abstimmung mit dem Datenschutz. Sobald Nutzungsdaten einer Person zugeordnet werden können, gelten DSGVO und Data Act parallel. Ohne gemeinsame Prozesse entstehen Widersprüche, die im Ernstfall teuer werden.

Data Act, NIS2 und Cyber Resilience Act zusammendenken

Der Data Act steht nicht allein. Hersteller vernetzter Produkte müssen auch den Cyber Resilience Act im Blick behalten, der Sicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen stellt. Welche Fristen dort gelten, erklären wir im Beitrag zum Cyber Resilience Act.

Für viele Mittelständler kommt NIS2 hinzu, mit Pflichten zum Risikomanagement und zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. Wenn Kunden und Dritte künftig über Schnittstellen auf Produktdaten zugreifen, wächst die Angriffsfläche. Datenzugang und Cybersicherheit gehören deshalb in ein gemeinsames Governance-Modell. Einen Einstieg bietet unser Leitfaden zu NIS2 für Geschäftsführer.

Auf EU-Ebene ist die Regulierung zudem in Bewegung. Die EU-Kommission hat mit ihrem Digital-Omnibus-Paket Vereinfachungen für mehrere Digitalgesetze vorgeschlagen, darunter den Data Act. Was davon am Ende beschlossen wird, ist offen. Bis dahin gilt das geltende Recht, und genau darauf baut das DADG auf.

Was Geschäftsführer jetzt entscheiden müssen

Der Data Act verschiebt Macht im Datenmarkt. Hersteller verlieren exklusive Zugriffe, Nutzer gewinnen Wahlfreiheit. Ob das für dein Unternehmen Risiko oder Chance ist, hängt davon ab, wie früh du dich positionierst.

Drei Fragen helfen bei der Standortbestimmung:

  • Welche Daten machen uns heute stark? Wenn dein Servicegeschäft auf exklusiven Maschinendaten beruht, brauchst du ein neues Geschäftsmodell.
  • Welche Daten fehlen uns? Als Nutzer kannst du Daten anfordern, die bisher beim Lieferanten lagen.
  • Wie verkaufen wir Datenzugang? Gegenüber Dritten darfst du für die Bereitstellung eine angemessene Gegenleistung verlangen.

Unternehmen, die diese Fragen ehrlich beantworten, gewinnen Zeit. Unternehmen, die abwarten, reagieren später unter dem Druck einer Kundenanfrage oder eines Behördenschreibens.

Fazit: Das Data Act Durchführungsgesetz macht aus Pflichten Realität

Mit dem Data Act Durchführungsgesetz gibt es in Deutschland eine klare Aufsicht, ein Verfahren und Bußgelder für Verstöße gegen die Datenverordnung. Die Bundesnetzagentur ist zuständig, der BfDI kommt bei personenbezogenen Daten hinzu, und die Sanktionen reichen bis in den Millionenbereich.

Für den Mittelstand ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Produkte, Verträge und Prozesse zu prüfen. Wer Datenzugang als Teil der Strategie versteht, statt ihn nur als Compliance-Last zu sehen, kann aus der neuen Regulierung echte Wettbewerbsvorteile ziehen.

Häufige Fragen zum Data Act Durchführungsgesetz

Seit wann gilt das Data Act Durchführungsgesetz?

Das Gesetz wurde am 29. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 30. Mai 2026 in Kraft getreten. Der Data Act selbst gilt in weiten Teilen bereits seit dem 12. September 2025. Seit Ende Mai 2026 können Verstöße in Deutschland auch geahndet werden.

Welche Behörde überwacht den Data Act in Deutschland?

Zuständig ist die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichts- und Anlaufstelle. Geht es um personenbezogene Daten bei nicht-öffentlichen Stellen, wird der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beteiligt. Die Bundesnetzagentur ist an dessen datenschutzrechtliche Bewertung gebunden.

Wie hoch sind die Bußgelder nach dem DADG?

Die Höchstbeträge liegen je nach Verstoß bei 50.000, 100.000 oder 500.000 Euro, für einen besonders gewichteten Tatbestand bei bis zu 5 Millionen Euro. Unternehmen mit mehr als 250 Millionen Euro Umsatz drohen dort bis zu 2 Prozent des weltweiten Umsatzes. Bei personenbezogenen Daten gilt zusätzlich die DSGVO.

Gilt der Data Act auch für kleine Unternehmen?

Kleinst- und Kleinunternehmen sind von den Pflichten als Dateninhaber grundsätzlich ausgenommen, sofern sie nicht mit größeren Unternehmen verbunden sind. Als Nutzer vernetzter Produkte oder als Cloud-Kunde profitieren sie aber von den neuen Rechten. Mittlere Unternehmen erhalten eine begrenzte Schonfrist für neue Produkte.

Was müssen Hersteller ab dem 12. September 2026 beachten?

Vernetzte Produkte, die ab diesem Datum in Verkehr gebracht werden, müssen den Datenzugang für Nutzer bereits in der Konstruktion vorsehen. Nutzer sollen ihre Daten möglichst direkt, einfach und sicher abrufen können. Hersteller sollten Entwicklung, Produktmanagement und Vertrieb deshalb frühzeitig einbinden.

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